I02 Essen Der Kampf der Sans-Papiers in der Schweiz // FAU Bern.

Donnerstag 26. Juli 2007, von FAUD

Der Kampf der Sans-Papiers in der Schweiz // FAU Bern.

Liebe KollegInnen und Kollegen

Was kann die Motivation sein, sich für Sans-Papiers einzusetzen? Ich gehe hier vorallem von meinem persönlichen Standpunkt aus, der auch meine KollegInnen der Libertären Koordination mit einschliessen kann. Auch ich wurde vom Phänomen der Sans-Papiers neu konfrontiert, nachdem ich nach einem längeren Frankreich Aufenthalt von der Besetzung der Kirche St. Bernard in Paris erfuhr und deren Bewegung.
Der Reiz lag darin durch die enorme Ausgrenzung und Ausbeutung die die Sans-Papiers erfahren, Widersprüche des kapitalistischen Systems herauszuarbeiten. Es liegen verschiedene Momente darin:
-  Grunde- und Menschenrechte
-  Arbeitsrecht
-  Ausbeutung
-  Die Rolle des Staates und des demokratischen Systems
-  Frauenspezifisches Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse

Gründe die genügen sollten um als Anarcho-Syndikalist die Bewegung zu unterstützen und die Bewegung weiterzutragen. Die Libertäre Koordination beschloss die Besetzung in Bern zu organisieren. Innerhalb von einem Monat wurden Kontakte zu Sans-Papiers, mit Hilfe des Fribourger Kollektivs hergestellt. Ebenso Kontakte zu Kirchen aufgebaut. Eine kurze Vorbereitungsphase, vielleicht zu kurz. Denn es darf nicht vergessen werden, dass sich die Sans-Papiers einem enormen Risiko aussetzen und dass die meisten von uns keine Ahnung von Gesetzgebung, Ausschaffungen usw. hatten. Doch wir alle erkannten die Notwendigkeit diese Bewegung in die Deutschschweiz zu tragen. Doch bevor ich weiter vorgreife, möchte ich euch die Libertäre Koordination kurz vorstellen.

Die Libertäre Koordination beschränkt sich auf den Kanton Bern und schliesst Individuen und Organisationen aus der libertären Szene zusammen. Hier finden sich Organisationen wie die Mobile ambulante Medizin, die Gassenküche, die Antifa, die Fau, die Organisation Socialiste Libertaire. Organisationen und Individuen die seit Jahren libertäre Projekte verfolgen. Die Libertäre Koordination unterstützte das letzte Jahr vorallem die Sans-Papiers. Nicht nur finanziell, sonder vielmehr personell. Denn der Grössteil der Unterstützung kam von kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und auch von parteipolitschen Organisationen. Nicht zu vergessen die vielen Einzelpersonen die Spendeten. Doch prinzipiell kann das Kollektiv Bern als libertäres Projekt betrachtet werden, die ein Bündnis mit den verschiedensten "progressiven" Kräften im Kanton Bern eingegangen ist.

Soziale Realität der Schweiz:
Nach einer Studie der Caritas Schweiz arbeiten eine halbe Million in sogenannten "prekären" Arbeitsverhältnissen. Davon ist jede fünfte bis sechste Frau betroffen, davon sind auch viele AusländerInnen betroffen. Prekär sind Arbeiten die keine Existenz sichern, noch die soziale Sicherheit. Die Arbeitslosigkeit lag im Jahr 2001 im Schnitt bei 1,9 %. Diese Zahl erscheint niedrig, doch muss beachtet werden, dass viele Langzeitarbeitslose zur Invaliden- oder Sozialfürsorge exportiert wurden. Wir können von rund 700’000 Armen ausgehen. Allgemein ist eine Verunsicherung zu spüren, die Menschen sorgen sich arbeitslos zu werden, soziale Probleme werden verstärkt wahrgenommen, die Globalisierung und ihre Folgen auch für die Schweiz vermehrt in den Medien thematisiert.

Zum Phänomen Sans-Papiers:
Nach Schätzungen ziehen rund 10 Millionen Menschen ohne geregelten Status durch Europa. In der
Schweiz leben rund 150’000 bis 300’000. Nach einer Studie des Forum für Migration arbeiten 70’000 - 180’000 Sans-Papiers illegal in der Schweiz. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, in der Gastronomie aber auch in hochqualifizierten Jobs wie im Bankenwesen und Controlling. Das es Sans-Papiers oder Illegale in der Schweiz gibt war lange Realität, aber in der Oeffentlichkeit wenig bekannt. Erst die Sans-Papiers Bewegung vermochte dies in der Oeffentlichkeit aufzuzeigen. Erstmals zeigten Sans-Papiers ihr Gesicht, verknüpften ihr Schicksal mit dem Begriff Sans-Papiers und lösten in der Oeffentlichkeit grösstenteils Empörung über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Illegalen aus. Viele erklärten ihre Sympathie mit der Bewegung, so führte das Radio Suisse Romande eine Umfrage durch in der über 60% die Forderung nach einer kollektiven Regularisierung unterstützten. Doch wie kam es dazu. Im Juli 2001 wurde die katholische Kirche St. Paul von rund 220 Sans-Papiers besetzt. Die Forderungen:
- Nach einer kollektiven Regularisierung
- Für einen sofortigen Stopp der Ausschaffungen
- Für einen Mindestlohn von 3000 Fr.
- Für die Aufwertung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller!

fanden ihren Weg in die Oeffentlichkeit. Ruth Metzler, Justiz- und Polizeiministerin, tat das Problem vorerst als Welschschweizer Problem ab. Die weiteren Besetzungen:
-  im August in La Chaux-de-Fonds
-  im September in Bern
-  im November in Basel

zeigten, dass es sehr wohl ein gesamtschweizerisches Problem ist. Die Besetzungen in verschiedenen Städten, sowie die Gründung von verschiedenen Kollektiven führt zur Gründung der nationalen Koordination der Sans-Papiers Bewegung am 1. September 2001 in La Chaux-de-Fonds, Kollektive aus Basel, Bern, Freiburg, Genf, Waadt und Zürich waren anwesend. Diese Zusammenarbeit läuft bis heute. Alle diese Aktionen, die Demonstration vom 24. November mit über 10’000 Leuten forderte eine Antwort der Politik.

Die Antwort der Politik:
Vorerst drückten sie sich um eine klare Antwort. Erst unter Druck verschiedener Links-Grüner ParlamentarierInnen wurde das Thema im Dezember 2001 im Parlament behandelt. In der Herbstsession wurde das Thema geschickt unter den Tisch gewischt. Der Bundesrat sowie das Parlament sprachen sich gegen eine kollektive Regularisierung aus und beharrten auf der Einzelfallösung. Dafür sprach sich das Departement für Justiz- und Polizeiwesen für neue Härtefallkriterien aus. Bedeutet: Die Einzelfallösung ist kein taugliches Mittel, das Bundesamt für Flüchtlingswesen (BFF) kann ca. 500 Dossiers pro Jahr behandeln. Bei 150’000 - 300’000 Sans-Papiers ein Jahrhundertwerk. Selbst der Mediensprecher des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) sieht das ein, eigentlich alle sehen das ein.
Zu den Härtefallkriterien: Sie sollten Anleitung für die städtischen, wie kantonalen Ausländerbehörden sein um Sans-Papiers sowie Asylsuchende regularisieren zu können. Doch einige Kantone, darunter Zürich, weigern sich die neuen Kriterien anzuwenden. Doch wer Hoffnung in die neuen Kriterien setzte, wurde enttäuscht. Wird z.B ein Dossier von einem Sans-Papiers vom Kanton gutgeheissen, heisst dies noch lange nicht, dass der Bund es ebenfalls gutheissen wird.
Zu den Kriterien:
-  Mindestens 4 Jahre in der Schweiz
-  gute Integration und Sprachkenntnisse
-  nie Sozialhilfe empfangen
-  nie straffällig geworden

Kurz: Die Bewegung verfasste fleissig Dossiers, die ebenso fleissig vom Bund abgelehnt wurden. Auch wenn der Sans-Papiers schon 16 Jahre in der Schweiz lebt, arbeitete usw.. Die Handhabung ist also äusserst diffus und hängt wohl mehr von der jeweiligen Stimmung des Beamten ab, als an den Kriterien selbst. Unser Kollektiv in Bern erreichte die Regularisierung von einem Sans-Papiers. Ein halbes Jahr Kirchen besetzt, Aktionen gemacht, demonstriert für eine Regularisierung. Die Politik scheint ihre Schuldigkeit getan zu haben und somit Schluss. Es ist glaube ich augenscheinlich, dass Politik und Staat nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist.

Denn:
Die Wirtschaft profitiert. Einige Beispiele: An der Landesausstellung der expo 02, in der Millionen verlocht wurden, arbeiteten Sans-Papiers am Aufbau. Arbeiteten AsylantInnen bei der Reinigung der Baustelle und wurden nach getaner Arbeit ausgeschafft. 2 Restaurants in Neuchatel mussten geschlossen werden, weil Illegale dort arbeiteten. Sie bilden eine Reservearmee die jederzeit temporär einsetzbar ist. Mit Löhnen von 5 Fr. pro Stunde in der Landwirtschaft. 20 Fr. auf dem Bau.
Sie zahlen von ihrem Lohn Sozialleistungen ohne jemals von ihnen profitieren zu können. Sie haben teilweise keine Versicherung. Besitzen keine Rechte und keinen Schutz.

Allgemein ist der wichtigste Faktor für die Migration die Wirtschaft. Die Einwanderung ist stark Konjunkturabhängig. Die Zahl der papierlosen MigrantInnen nimmt während der Hochkonjunktur zu, anderseits erfüllen sie auch in gewissen Branchen eine Konjunkturpuffer-Funktion. Prinzipiell lässt sich feststellen, dass:
-  die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft die hauptbetroffenen Branchen sind
-  illegale Arbeit eher in kleinen Betrieben vorkommt

Auch ist festzustellen, das der Arbeitsmarkt immer mehr nach illegalen Arbeitskräften verlangt, während gleichzeitig die Kontrollen verstärkt werden. Der Trend atypischer Arbeits- und Anstellungsformen, verlangt nach mehr unqualifizierter ArbeiterInnen, als nach qualifizierten. Dies verstärkt das Bedürfnis nach günstigen, beliebig einsetzbaren ArbeiterInnen. Zusätzlich drängen die Kontrollen und Regelungen immer Menschen in die Illegalität. Wobei davon ausgegangen werden muss, dass die Sans-Papiers vorher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, diese verloren oder zumindest verwandschaftliche Bindungen in der Schweiz haben.

Wie wird man Sans-Papiers?
Folgende Gründe führen in die Illegalität:
-  Nicht-Erneuerung einer Jahresaufenthaltsbewillung, Abschaffung des Saisonnier-Status
(Einführung des 3 Kreise-Modells)
-  Scheidung oder Tod eines Ehepartners
-  Straffälligkeit
-  Ablehnung eines Asylgesuches
-  Ablauf eines Touristenvisums

Hierbei muss die wachsende Zahl von Frauen erwähnt werden, die aufgrund von Zwangssituationen in die Schweiz gelockt werden. Dabei fallen illegale Hausangestellte sowie SexarbeiterInnen besonders ins Gewicht.

Die Rolle des Staates:
Die Asylgesetzgebung sowie die bevorstehende Revision der AusländerInnengesetzgebung verschärft stetig die Situation von MigrantInnen und Asylsuchende. Die Gesetze schaffen Instrumente der Ausgrenzung. Dabei werden Grund- und Menschenrechte übergangen, selbst ihre Gesetze brechen sie um Leute schnellstmöglichst ausschaffen können. Das dies tödliche Folgen haben kann zeigte spätestens der Tod von Khaled Abuzarifa im März 1999 der an seiner Knebelung erstickte. Die Schweiz steht trotz ihrer EU Nichtmitgliedschaft nicht abseits. So hat sie mit bilateralen Verträge ihren Willen gezeigt im Migrationsbereich ebenso hart durchzugreifen. Doch dem ist nicht genug, die Rechte fordert weitere Verschärfungen. Tritt das Schengener Abkommen auch bei uns in Kraft, ist es praktisch unmöglich ein Asylgesuch zu stellen. Den MigrantInnen bleibt nur der Weg in die Illegalität.
Das Gesetz gegen Schwarzarbeit ermöglicht den Informationsfluss zwischen den Sozialversicherungen und der Fremdenpolizei. Ein weiterer Schritt sind verstärkte Kontrollen in den Betrieben, diese werden zusammen mit den Gewerkschaften durchgeführt. GewerkschafterInnen ist es somit möglich Leute anzuhalten die über keinen gültigen Aufenthaltsstatus verfügen und Schwarzarbeit leisten.

Unvollständiger Ueberblick über die Aktionen der Bewegung

24. November 2001 - Gesamtschweizerische Demonstration in Bern
10’000 Personen demonstrieren für die „kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers“ vor dem Bundeshaus. Es ist seit Jahren die grösste Demonstration für die Anliegen von MigrantInnen. Auch viele Sans-Papiers nahmen teil.

4. Dezember 2001 - SchülerInnenstreik in Bern
Um gegen die vermehrten Ausschaffungen (Burbuce und Sylvie 29.11.01, 14.12.01 Eduart)
nicht nur von Sans-Papiers aus dem berner Kollektiv zu demonstrieren organisierte die „Revolutionäre Jugend (RJ)“, die Jugendorganisation der Freien ArbeiterInnen Union, kurzfristig einen SchülerInnenstreik. Gegen 1000 SchülerInnen aus den verschiedensten Schulhäusern nahmen daran teil. Die Demonstration dauerte insgesamt über 8 Stunden und besuchte ca. 6 Schulhäuser (Gymnasien, Gewerbeschulen, Kunstschule usw.). Die zum Teil sehr jungen SchülerInnen sowie einige LehrerInnen solidarisierten sich spontan mit den Anliegen der Sans-Papiers Bewegung. Für viele war es die erste Demonstration, die kämpferisch und unbeirrt durch die Stadt zog. Als basisdemokratisch entschieden wurde noch vor dem Bundeshaus vorbeizuziehen, die Polizei aber drohte die Demo notfalls gewaltsam aufzulösen, marschierte die Demo lautstark weiter und zog vors Bundeshaus. Es war klar dass Tränengas und Gummischrot gegen 14 - 18 jährige DemonstrantInnen nicht wirklich eine gute Presse geben würde. Die Demonstration löste sich dann vor der Reithalle auf.

29. Januar 2002 - Befreiung von Sherif aus dem berner Amtshaus Gefängnisses Zwei Sans-Papiers sowie zwei UnterstützerInnen besuchten das kantonale Parlament in dem verschiedene Interpellationen zum Thema der Sans-Papiers hängig waren. Bei der Eingangskontrolle zeigte Sherif seine Führerausweis vor, er wurde problemlos eingelassen. Ein paar Minuten später jedoch hiess es, er müsse im Foyer bleiben, da es einige „Abklärungen“ zu trefen gäbe. Auf weiteres Nachfragen hiess es dann, die Stadtpolizei sei zuständig und unterwegs. Diese nahm ihn dann fest. Laut polizeilichen Angaben ist seine Verhaftung einen RIPOL-Eintrag zurückzuführen. Das Sans-Papiers Kollektiv Bern protestierte umgehend gegen die Verhaftung des 35 jährigen Kurden und organisierte eine Protestkundgebung um 17 Uhr bei der Heiliggeistkirche, die ca. 50 Anwesenden AktivistInnen darunter auch die geschiedene Frau und ihr beiden Kinder, zogen darauf vor das Amtshaus Gefängnis. Um ca. 19 Uhr löste sich die Demonstration friedlich auf. Es war klar das Sherif nicht lange im Amthaus bleiben würde, denn er wurde vom Kanton Basel ausgeschrieben Wir nahmen an er würde am Morgen den Basler Behörden überstellt. Geplant war eine 24 Stunden-Demonstration sowie einer Blockade der Zufahrtstore. Doch es sollte alles ganz anders kommen. Um 21.30 wurde zu einer erneuten Demonstration vor dem Amthaus aufgerufen. Gegen 300 Leute beteiligten sich daran, ein VW-Bus mit Soundsystem begleitete die Demo und installierte sich nahe dem Fenster von Sherif. Es wurde ausgelassen getanzt, Parolen für die Freilassung von Sherif geschrien und Kerzen vor dem Fenster des Gefangen angezündet. Gegen 22.15 Uhr machte sich eine Gruppe namens „HandwerkerInnen für Menschenrechte - jetzt sofort“ an den Gittern zu schaffen, beinahe unbemerkt befreiten sie Sherif aus seiner Zelle, die Polizei hatte von alldem nichts mitbekommen. Die Demonstration zog sich später in die Reithalle („autonomes“ Zentrum) zurück und feierte ausgiebig die gelungene Aktion. An der nachträglichen Pressekonferenz, distanzierten wir uns vom Vorwurf an der Befreiungsaktion beteiligt gewesen zu sein. Wir distanzierten uns aber nicht von der Aktion an sich.

Aktion gegen private Ausschaffungsungsairline
Am Mittwoch, 13 März 2002, besetzte die gesamtschweizerische Sans-Papiers Bewegung die Büros der Flugtaxifirma Skywork am Flughafen Bern-Belpmoos. Ca. 35 AktivistInnen überstiegen um 14 Uhr die Abschrankung zum Flughafengelände und besetzten den Bürokomplex von Skywork. Die friedliche Besetzung prangert die Ausschaffungspraxis des Bundes sowie die Kollaboration der privaten Flugunternehmen an, die Profit schlagen an den menschenverarchtenden und mörderischen Ausschaffungen des BFF. Die privaten Charterflüge werden vor allem für Level 4 Ausschaffungen gebucht, da sich z.B. die Swissair sich weigert diese zu vollziehen. Schenken wir dem Pressesprecher von Skywork Hr. Gribi glauben, so werden rund 10 solcher Ausschaffungsflüge pro Jahr praktiziert, dies bedeute einen Umsatz von rund 1 Mio. Franken. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern praktiziert die Schweiz nach wie vor die Ausschaffung "um jeden Preis", hier sei an die beiden Ausschaffungsopfer Khaled Abuzarifa und Samson Chukwu erinntert, welche beide während eines Ausschaffungsversuches starben. Im Gegensatz zu Österreich, wo letzte Woche sogar ein ehemaliger Minister wegen dem Tod eines Flüchtlings während einer Ausschaffung vor Gericht erscheinen musste, gab es den beiden Schweizer Fällen bis jetzt
keine rechtskräftige Verurteilung. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren in Europa mindestens 12 Menschen während der Ausschaffung gestorben.

Wir wissen was Ausschaffungen in ihre Herkunftsländer für die Betroffenen bedeuten kann: Keine sichere Existenz, Hunger, Armut, Gefängnis, Folter und sogar Tod. Nicht zu vergessen sind die traumatischen Erlebnisse einer Level 4 Ausschaffung. Wir finden es erschütternd, dass sich in einem Land, das sich demokratisch und human nennt, sich an der Verletzung eben dieser moralischen Grundsätze Private bereichern. Die Anti-Folterkommission des Europarates, amnesty international, die Uno sowie verschiedenste Organisationen verurteilen
die schweizerische Ausschaffungspraxis. Auch rechtlich gesehen ist eine Ausschaffung unter Gewaltanwendung fraglich, da die Polizeikompetenz beim schliessen der Boardtüre verfällt.

Mit dieser Aktion protestieren wir gegen die zunehmende Repression sowie die erfolgten Ausschaffungen.

Bern, 13.3.2002 Gesamtschweizerische Koordination der Sans-Papiers Kollektive

Literatur:

"Anatomie eines Progroms - z.B. El Ejido" - Bericht einer Delegation europäischer Bürgerinnen und Bürger über die rassistischen Ausschreitungen vom Februar 2000 in Andalusien, Europäisches Bürgerforum & CEDRI: Ulenkrug 039 959 20 399, mail: ulenkrug@t-online.de

"Illegal - unentbehrlich" - Broschüre über das Leben illegaler Hausangestellter - 2001 - 8 Fr.:
Fraueninformationszentrum (FIZ), Quellenstrasse 25, 8004 Zürich, Tel. 0041 1 271 82 82

"Khaled Abuzarifa: Sein Leben. Sein Tod. Eine Ausschaffung aus der Schweiz" - 2001 - 15 Fr.: augenauf, Postfach, 8026 Zürich, info@augenauf.ch, www.augenauf.ch

"Kein Mensch ist illegal" - ein Handbuch zu einer Kampagne, 1999, ID-Verlag ISBN 3-89408-087-6, 14.50 Fr.

"Who is who" - Adressverzeichnis für den Asyl-, Migrations- und Antirassismusbereich - 100 Seiten - 25 Fr. bzw. 40.- für Organisationen: Solidarité sans frontières, Neuengasse 8, 2011 Bern, Tel. 0041 31 311 07 70, mail. sekretariat@sosf.ch